Bayerischer Ministerpräsident Söder baut Kabinett kräftig um

21.03.2018 - Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Wir wollen auf Sieg spielen.

  • Regierungschef Söder nimmt an einer Sondersitzung des bayerischen Landtags teil. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Regierungschef Söder nimmt an einer Sondersitzung des bayerischen Landtags teil. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (vordere Reihe, M) präsentiert in MÜnchen sein neues Kabinett. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (vordere Reihe, M) präsentiert in MÜnchen sein neues Kabinett. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit neuen Ressortzuschnitten und viel neuem Personal will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU verteidigen.

Bei seiner Kabinettsbildung warf Söder überraschend drei Minister aus der Regierung, darunter mit Kultusminister Ludwig Spaenle auch einen engen Weggefährten. Zwei weitere Ressortchefs wären zum Herbst ohnehin ausgeschieden.

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Joachim Herrmann bleibt Innenminister und bekommt die Zuständigkeit für Integration hinzu. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär und Söder-Vertraute Albert Füracker. Die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant.

Söder nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. «Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher», sagte er im Landtag, wo das Kabinett im Anschluss vereidigt wurde. Tatsächlich gibt es aber nur eine Staatssekretärin mehr als bisher. Die Opposition sprach deshalb von einer vertanen Chance. Und ohnehin habe das Kabinett nur eine Halbwertszeit von 206 Tagen: Am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt - und aktuellen Umfragen zufolge muss die CSU dann um die absolute Mehrheit bangen.

Neben Spaenle müssen überraschend Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk gehen. Alle drei standen allerdings in der Vergangenheit schon öfter im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.

Spaenle, der seit 2008 Mitglied der Staatsregierung war und Münchner CSU-Bezirkschef ist, sagte über Söders Entscheidung: «Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.» Herrmann sagte: «Es sind auch eine Reihe von für mich überraschenden Entscheidungen dabei, aber es ist insgesamt ein überzeugendes Gesamtkonzept, das unser neuer Ministerpräsident hier entworfen hat.» Herrmann wird neben Aigner auch einer von zwei Vize-Regierungschefs.

Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, Sozialministerin die bisherige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, Agrarministerin die oberbayerische Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber.

Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück. Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Söder hatte nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe und der Vereidigung des neuen Kabinetts letzte Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er dann zu Ministern und Staatssekretären in seiner ersten Staatsregierung machte. Er selbst war am vergangenen Freitag zum Nachfolger Horst Seehofers als Ministerpräsident gewählt worden, der nun Bundesinnenminister ist.

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