Landtag beschließt neue Rahmenbedingungen für Gebietsreform

22.03.2018 - Erfurt (dpa/th) - Für die umstrittene Gebietsreform in Thüringen hat der Landtag neue Rahmenbedingungen beschlossen. Danach gilt unter anderem, dass fusionswillige Gemeinden vom Land eine Prämie von 200 Euro pro Einwohner bekommen können, wenn sie eine Einheits- oder Landgemeinde neu bilden beziehungsweise sich ihr anschließen. Das Parlament votierte am Donnerstag mit der Mehrheit von Linker, SPD und Grünen für das entsprechende Gesetz. Rot-Rot-Grün musste es verabschieden, nachdem der Verfassungsgerichtshof das von der Koalition schon beschlossene Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt hatte.

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