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Bürgerbeauftragter: Mehr als 300 Beschwerden im Jahr

20.03.2018 - Ohne Prügelszenen von Stuttgart-21-Demos würde es das Amt eines Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg wohl nicht geben. Damals wurde der Ruf nach einer neutralen Beschwerdestelle laut. Seit gut einem Jahr gibt es sie - und viele Bürger nutzen diese Möglichkeit.

  • Bürgerbeauftragter Volker Schindler. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bürgerbeauftragter Volker Schindler. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Biberach/Stuttgart (dpa/lsw) - Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des ersten Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs sehen sich die Grünen im Landtag durch dessen Bilanz vollauf bestätigt: Volker Schindler habe das Amt mit Leben erfüllt und setzte sich dabei auch nachdrücklich für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei ein, sagte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl.

Als unabhängiger Ombudsmann hat Schindler bislang eigenen Angaben zufolge mehr als 300 Eingaben, Beschwerden und andere Anliegen bearbeitet. «Die große Nachfrage zeigt: Wir haben mit dem Amt des Bürgerbeauftragten einen Nerv getroffen», sagte Sckerl. Die Grünen hatten sich seinerzeit angesichts der Polizeigewalt bei Stuttgart-21-Demos für die Schaffung einer neutralen Beschwerdestelle stark gemacht.

Fast 90 Prozent aller bisherigen Eingaben hätten bereits als erledigt zu den Akten gelegt werden können, sagte Schindler am Dienstag in Biberach an der Riß. Überwiegend sei das zur Zufriedenheit der Betroffenen möglich gewesen, wenngleich nicht in allen Fällen.

Allerdings rangierten Beschwerden gegen die Polizei nicht an erster Stelle. Schindler zufolge ging es meist um Probleme mit dem Baurecht und mit Sozialämtern und um arbeitsrechtliche Fragen. Die Behörden hätten auf berechtigte Klagen reagiert. So habe einer pensionierten Frau geholfen werden können, deren Arbeitgeber ihren legitimen Anspruch auf 40 nicht abgegoltene Urlaubstage nicht anerkennen wollte. «Da wurde dann nachgezahlt.»

Bürger beklagten sich auch über Bußen für falsches Parken, die sie als nicht korrekt beanstandeten. Und es gab Beschwerden über die Videoüberwachung von Demonstrationen. In acht Fällen wandten sich Polizisten an Schindler. Er ist auch Ombudsmann für den Polizeiapparat und damit neutraler Ansprechpartner für Polizeibeamte, die sich über Dienstabläufe oder Vorgesetzte beklagen wollen.

Der 63 Jahre alte ehemalige Vizepolizeipräsident von Aalen stand am Dienstag im oberschwäbischen Biberach erstmals außerhalb der Landeshauptstadt für vertrauliche persönliche Gespräche zur Verfügung. «Solche Sprechstunden will ich künftig auch in anderen Orten anbieten, damit Bürger nicht eigens nach Stuttgart kommen müssen», sagte Schindler, der im Dezember 2016 vom Landtag gewählt worden war und im Februar 2017 sein Amt antrat. Damit erfüllt er auch einen Wunsch der SPD, die das Amt einst mit geschaffen hatte, inzwischen aber in der Opposition ist.

Auf das Amt eines Bürgerbeauftragten hatte sich 2016 die damalige grün-rote Regierung verständigt. Die Grünen hatten angesichts der Stuttgart-21-Gewalt eigentlich einen Beauftragten für die Polizei gefordert, was die SPD jedoch nicht wollte. Das Amt eines Bürgerbeauftragten, der sich auch um Beschwerden über die Polizei sowie innerhalb des Polizeidienstes kümmert, war ein Kompromiss.

Die CDU hatte im Landtag gegen das neue Amt gestimmt. Sie warnte damals vor einer «Überregulierung», da es schon genug Ansprechpartner für Bürger gebe. Nachdem die CDU Juniorpartner einer grün-schwarzen Regierung wurde, trägt sie das Amt wohlwollend mit. «Auch CDU-Abgeordnete verweisen bei entsprechenden Anfragen an ihre Wahlkreisbüros auf den Bürgerbeauftragten des Landes», hatte CDU-Fraktionssprecher Thomas Oeben im Sommer zur Halbjahresbilanz Schindlers erklärt. Seinen ersten offiziellen Jahresbericht soll Schindler dem Landtag Anfang April vorlegen.

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